Betreiber der Videosprechstunde nach Telemediengesetz (TTDSG):
Monks Ärzte-im-Netz GmbH, 81539 München, Tegernseer Landstr. 138, Deutschland
Amtsgericht München, HRB, Steuer-Nr. 143/163/90006
Der Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen & Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Nutzung der Videosprechstunde und bezieht sich auf die angebotenen Dienste, die durch die Videosprechstunde bereitgestellt werden. Gegenstand der AGB ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Monks Ärzte-im-Netz GmbH (nachfolgend „Betreiber“ genannt) und allen natürlichen oder juristischen Personen, die die Videosprechstunde nutzen (Patient, Arzt, Pflegefachkraft).
Wichtiger Hinweis:Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in der Regel auf die zusätzliche Verwendung der weiblichen und diversen Form verzichtet. Wir möchten aber explizit darauf hinweisen, dass die überwiegend alleinige Verwendung der männlichen Form auf dieser Website als geschlechtsunabhängig zu verstehen ist und wir niemanden diskriminieren möchten.
1. Allgemeines
Diese Webseite bietet dem Nutzer die Möglichkeit, eine Videosprechstunde abzuhalten.
Für Ärztinnen/Ärzte (im Folgenden Ärzte genannt)
Berechtigt zur Nutzung der Videosprechstunde der Monks Ärzte-im-Netz GmbH sind Ärzte, die für einen der folgenden Dienste registriert sind und sich für die Nutzung der Videosprechstunde angemeldet haben:
- www.anaesthesisten-im-netz.de – PraxisApp „Anästhesie und Schmerzmedizin“
- www.frauenaerzte-im-netz.de – PraxisApp „Meine GynPraxis“
- www.hno-aerzte-im-netz.de – PraxisApp „Mein HNO-Arzt“
- www.internisten-im-netz.de – PraxisApp „Innere Medizin“
- www.kinderaerzte-im-netz.de – PraxisApp "Meine pädiatrische Praxis" (ehemals PraxisApp „Mein Kinder- und Jugendarzt“)
- www.lungenaerzte-im-netz.de – PraxisApp „Mein Lungenarzt“
- www.neurologen-im-netz.org – PraxisApp „Mein Neurologe“
- www.psychiater-im-netz.org – PraxisApp „Mein Psychiater“
- Praxis App „Urologie“
Die Arztdaten (Titel, Name, Vorname, Praxisanschrift, E-Mail-Adresse, Telefon, Homepage, Sprechstundenzeiten) werden für die Videosprechstunde nur gelistet, wenn Ärzte der Monks Ärzte-im-Netz GmbH hierfür ausdrücklich eine Einverständniserklärung erteilt haben.
Der Betreiber sichert den an der Videosprechstunde teilnehmenden Ärzten die Schweigepflicht und Geheimhaltung gemäß §203 StGB i.V.m. §9MBO-Ä zu.
Für Pflegeeinrichtungen und ihre Pflegefachkräfte (im Folgenden Pflegeeinrichtung genannt)
Pflegefachkräfte bzw. deren Pflegeeinrichtung, die Mitglied in einem der nachfolgenden Verbände der Freien Wohlfahrtspflege Landesgemeinschaft Bayern ist, sind - nach entsprechender Anmeldung beim Betreiber - zur Nutzung der Videosprechstunde der Monks Ärzte-im-Netz berechtigt:
- AWO Landesverband Bayern e.V.
- Bayerisches Rotes Kreuz, Landesgeschäftsstelle
- Deutscher Caritasverband, Landesverband Bayern e.V.
- Diakonie Bayern (Diakonisches Werk der Evang-Luth. Kirche in Bayern e.V.)
- Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern e.V.
- Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Landesverband Bayern e.V.
Für Patientinnen/Patienten (im Folgenden Patienten genannt)
Die Angabe der persönlichen Daten (Name) dient dazu, dass die vom Patienten ausgewählte Arztpraxis/Pflegeeinrichtung den Videokontakt zuweisen und abrechnen kann. Der ausgewählte Arzt/Die ausgewählte Pflegeeinrichtung ist dazu verpflichtet, diese Daten auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Er/Sie kann die Daten mit den in der Praxis/Einrichtung hinterlegten Daten abgleichen.
Um diese Videosprechstunde zu verwenden, wird eine Verbindung zum Internet hergestellt. Eventuell dafür entstehende Mobilfunkkosten sind vom Nutzer selbst zu entrichten.
Der Patient geht durch Nutzung einer Videosprechstunde keinerlei vertragliche Bindung mit dem Arzt, der Pflegefachkraft/Pflegeeinrichtung bzw. der Monks Ärzte-im-Netz GmbH ein. Verbraucherrechtliche Vorgaben bzgl. Kündigungsmodalitäten sind somit hinfällig.
Die Durchführung einer Videosprechstunde ist i.d.R. erst ab 18 Jahren erlaubt.
2. Beschreibung der Videosprechstunde
Die Monks Ärzte-im-Netz GmbH stellt eine Software-Lösung zur Verfügung, die Nutzern ermöglicht, über eine Web-Applikation eine Videosprechstunde zu führen.
Für ÄrzteDie Web-Applikation ist durch einen Benutzername/Passwort-Zugang zugriffsbeschränkt. Nach dem Login ist der AV-Vertrag einmalig über eine Checkbox bestätigbar. Der Arzt kann in seinem Benutzerbereich eine TAN für eine Videosprechstunde generieren, um sie seinem Patienten zukommen zu lassen. Außerdem kann er eine Liste seiner Videosprechstunden der letzten 3 Monaten einsehen. Nach einem Technik-Check gelangt der Arzt in den virtuellen Warteraum. Hier sieht er eine Liste der wartenden Patienten, die er nacheinander anrufen kann.
Für Pflegeeinrichtungen und ihre PflegefachkräfteDie Web-Applikation ist durch einen Benutzername/Passwort-Zugang zugriffsbeschränkt. Nach dem Login ist der AV-Vertrag einmalig über eine Checkbox bestätigbar. Die Pflegeeinrichtung bzw. deren Pflegefachkraft kann in ihrem Benutzerbereich eine TAN für eine Videosprechstunde generieren, um sie ihrem Patienten zukommen zu lassen. Außerdem kann sie eine Liste ihrer Videosprechstunden der letzten 3 Monaten einsehen. Nach einem Technik-Check gelangt die Pflegeeinrichtung/Pflegefachkraft in den virtuellen Warteraum. Hier sieht sie eine Liste der wartenden Patienten, die sie nacheinander anrufen kann.
Für PatientenPatienten können sich mit der TAN, die sie von ihrem Arzt/ihrer Pflegeeinrichtung erhalten haben, in einen virtuellen Warteraum einloggen. Nach einem Technik-Check muss der Patient im Warteraum warten, bis er vom Arzt/von der Pflegeeinrichtung kontaktiert wird.
3. Zustimmung zur Nutzung der Videosprechstunde
Beim Einloggen in die Videosprechstunde muss der Nutzer den Datenschutzbestimmungen und den AGB über eine Checkbox zustimmen. Werden diese nicht akzeptiert, ist die Anmeldung nicht möglich.
Falls Sie Privatpatient sind oder die Videosprechstunde als Selbstzahlerleistung nutzen möchten, wird die Videosprechstunde nach der aktuellen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sowie für Pflegeeinrichtungen (Nachweis über einen Beratungsbesuch nach § 37 Abs. 3 SGB XI) vergütet. Mit der Zustimmung zu diesen AGBs akzeptieren Sie als Privatpatient oder Selbstzahler die Abrechnung der Videosprechstunde nach GOÄ bzw. Vorgaben der Pflegeeinrichtung.
Mit der Registrierung als Arzt/Pflegeeinrichtung sichert der Nutzer zu, dass seine Angaben zur Person aktuell, vollständig sowie wahrheitsgemäß sind und auch nach der Registrierung für die Dauer des Vertragsverhältnisses aktualisiert werden.
Der Arzt hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Teilnahme ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall wird die Monks Ärzte-im-Netz GmbH die bei der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich löschen.
4. Pflichten der Nutzer
Ärzte sind gemäß ihrer Berufsordnung nach MBO-Ä zur ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dem Patienten verpflichtet - genau wie Pflegeeinrichtungen. Dies gilt auch für alle Daten, Ton- und Bild-Inhalte, die in Verbindung mit der Videosprechstunde an den Arzt/die Pflegeeinrichtung übermittelt werden.
Jeder Nutzer ist für die Daten in seinem Benutzerprofil und für die von ihm selbst oder seinem Benutzerprofil ausgehenden Informationen selbst verantwortlich und ist verpflichtet, die jeweils anwendbaren Gesetze zu beachten und einzuhalten und jegliche missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu unterlassen.
Jeder Patient verpflichtet sich durch Akzeptieren der Nutzungsbedingungen, AGB:
- sich nicht als eine andere Person auszugeben und andere Nutzer oder Anbieter über die eigene Identität zu täuschen
- seine TAN nicht auf andere Personen zu übertragen bzw. weiterzugeben
- bei der Auswahl des eigenen Namens nicht Personen-, Firmen- oder sonstige Namen oder Bezeichnungen zu verwenden, die Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte anderer verletzen oder sonst gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen
- keine Bezeichnungen zu benutzen, die gewaltverherrlichend, volksverhetzend sind oder in Verbindung mit Pornographie, politischem oder religiösem Extremismus oder Terrorismus in Verbindung stehen
- keine Beleidigungen, Verleumdungen, Lügen oder Falschinformationen zu verbreiten
- keine Film- und Fotoaufnahmen der Videosprechstunde zu machen
Jeder Arzt/Jede Pflegeeinrichtung/Pflegefachkraft verpflichtet sich durch Akzeptieren der Nutzungsbedingungen, AGB:
- sicherzustellen, dass kein Unbefugter Zugriff auf die Login-Daten der Videosprechstunden hat
- eine informierte Einwilligung von Patienten einzuholen (§ 4 Abs. 2 BMV-Ä), die die Anforderungen des Art. 9 Abs. 2 lit. A i.V.m. Art. 7 DSGVO erfüllt
- allen finanziellen Verbindlichkeiten aus einem Vertrag mit der Monks Ärzte-im-Netz GmbH, entsprechend den Vertragsbedingungen, vollständig und pünktlich nachzukommen; gerät der Arzt mit seiner Zahlung in Verzug, so kann die Monks Ärzte-im-Netz GmbH die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung aufschieben, vom Vertrag unter Berechnung ihrer Kosten zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. In diesem Falle werden alle gegenüber der Monks Ärzte-im-Netz GmbH bestehenden Zahlungsverpflichtungen, auch aus anderen Verträgen, sofort fällig
- dass er jegliche Werbemaßnahmen im Rahmen der Videosprechstunde unterlässt.
- keine Film- und Fotoaufnahmen der Videosprechstunde zu machen, außer zum Zwecke der Dokumentation der Gesundheitskarte
5. Kündigung (betrifft nur Ärzte)
Jeder Arzt hat das Recht, das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angaben von Gründen unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende zu beenden. Die Kündigung muss schriftlich an Monks Ärzte-im-Netz GmbH, Tegernseer Landstraße 138 in 81539 München gesandt werden.
6. Überprüfung von Inhalten und Missbrauchsmeldeverfahren
Zur Gewährleistung maximaler Sicherheit und zur Sicherung der Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte Dritter ist die Monks Ärzte-im-Netz GmbH berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vereinbarkeit der eingebrachten Inhalte mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, diesen AGB sowie den eigenen Richtlinien und Grundsätzen zu überprüfen und, soweit dies erforderlich ist, diese Inhalte abzuändern oder vollständig zu löschen.
Da Missbräuche den Nutzern häufig am schnellsten auffallen, ist die Monks Ärzte-im-Netz GmbH auch auf die Aufmerksamkeit und Mitteilungsbereitschaft seiner Nutzer angewiesen. Mit Hilfe des hierfür eingerichteten Missbrauchsmeldeverfahrens soll es den Mitgliedern oder sonstigen Betroffenen ermöglicht werden, auf Missbrauch-Tatbestände, insbesondere Verletzungen dieser AGB aufmerksam zu machen. Nach entsprechender Kenntniserlangung und eigener Prüfung des mitgeteilten Sachverhalts wird die Monks Ärzte-im-Netz GmbH die rechtswidrigen, unzulässigen oder missbräuchlichen Inhalte entfernen. Die Monks Ärzte-im-Netz GmbH behält sich vor, bei Missbrauch des Missbrauchsmeldeverfahrens juristische Schritte einzuleiten.
7. Rechtsfolgen bei Verstoß der AGB
Wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB von Monks Ärzte-im-Netz GmbH verletzt oder dass zum Schutz anderer Nutzer oder Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht, kann die Monks Ärzte-im-Netz GmbH gegen einen Nutzer Maßnahmen treffen.
8. Haftung/Freistellung
Die Monks Ärzte-im-Netz GmbH und ihre Mitarbeiter werden von den Nutzern von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen oder Kosten freigestellt, die ihnen aus Rechtsverletzungen oder aus im Sinne dieser AGB unzulässigen Handlungen anderer Nutzer der Videosprechstunde entstanden sind. Das schließt explizit den Haftungsausschluss für Verletzungen ihrer Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte ein, die durch die Nutzung der Videosprechstunde oder in anderer Weise zugänglich wurden.
Sofern die Nutzer und Mitglieder der Videosprechstunde dies zu vertreten haben, gilt die Freistellung von der Haftung auch auf Ansprüche der Rechtsverteidigung und auch auf die Übernahme aller Kosten bei der Rechtsverteidigung. Sie sind verpflichtet, alle relevanten Informationen zur Klärung des Rechtsstreites die Ihnen zur Verfügung stehen, vorzulegen.
9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon unberührt. An die Stellen der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
10. Änderungen der AGB
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB z.B. aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage zu ändern. Der Vertragspartner darf durch die neuen AGB nicht schlechter gestellt sein.
11. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
Jegliche Vereinbarungen, die im Einzelfall von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Monks Ärzte-im-Netz GmbH und der Schriftform.
Für das bestehende und alle im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste der Monks Ärzte-im-Netz GmbH entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
Stand: August 2023